Allgemeines und Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgend AGB ). Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers, widersprechen wir, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich in Schriftform zu. Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Vertragsabschluss

Angebote und Preise sind freibleibend bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Bestellungen gelten von uns als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung / Leistung erbracht wurde.

 Lieferpflicht / Liefertermine

Wir behalten uns technische Änderungen der von uns geschuldeten Lieferung / Leistung vor, soweit solche Änderungen dem technische Fortschritt dienen oder aufgrund sonstiger Umstände unvermeidbar und dem Besteller zumutbar sind. Alle Liefertermine sind unverbindlich, werden jedoch nach Möglichkeit genau eingehalten. Sie können von uns, soweit angemessen und für den Besteller zumutbar, über- oder unterschritten werden. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Krieg und unvorhergesehene Hindernisse außerhalb unseres Willens entbinden uns von unseren Lieferverpflichtungen. Verzugsstrafen und Schadensersatzansprüche wegen vorgenannter Ereignisse sind ausgeschlossen.

Verpackung / Versand

Die Verpackung der Ware wird, wenn nicht anders vereinbart, kostenfrei und nach unserem Ermessen bestimmt. Spezialverpackungen sowie Wert- und Pfandbehälter werden in Rechnung gestellt und gegen Gutschrift zurückgenommen. Die Rücksendung von Wert- und Pfandbehälter sowie bestellter Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Meldungen von Schäden an über uns transportversicherten Sendungen gelten die Feststellungsbestimmungen und Fristen des jeweiligen Beförderers.

Preis und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht abweichend vereinbart, ab unserem Lager einschließlich Verpackung zuzüglich der jeweilig geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten am Tag der Lieferung / Leistung zu den gültigen Listen- oder bestätigten Angebotspreisen. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen unter Abzug von 2% Skonto fällig. Als Erfüllungstag gilt der Tag des Geldeinganges auf unserem Geschäftskonto. Scheck- und Wechselzahlungen werden ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Lieferungen / Leistungen an den Besteller zurückzuhalten und Verzugzinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Besteller kann, insbesondere bei Mängelrügen, mit einer Forderung gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wird.  Erstgeschäfte, Zahlungsunfähigkeit oder eingeschränkte Kreditwürdigkeit des Bestellers berechtigen uns zum Verlangen von Vorauszahlung oder hinreichender Sicherstellung der Rechnungsbeträge in anderer geeigneter Form.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware und erbrachte Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser uneingeschränktes Eigentum. Das im ordentlichen Geschäftsverkehr herrschende Weiterverkaufsrecht bleibt jedoch unberührt. Für diesen Fall wird der Eigentumsvorbehalt an der weiterverkauften Ware vom Käufer auf den neuen Käufer weitergeleitet. Den Erlös aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer zur Sicherung unserer Forderungen sämtlich an uns ab und zwar auch insoweit, als unsere Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist. 

Mängelrüge

Festgestellte Mängel sind innerhalb des Gewährleistungszeitraumes schriftlich bei uns anzuzeigen. Bei berechtigter Reklamation behalten wir uns im Rahmen der Herstellergewährleistung Nachbesserung vor. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Mängelbehebung nachkommen, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder der Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Nachbesserungen erfolgen nur an von uns gelieferten Geräten unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen, der Rechnungsnummer sowie genauer Darlegung des Schadenfalls. Für Güte, Qualität und Eigenschaften von Fertigprodukten haften wir grundsätzlich nur im Rahmen des Herstellers, wie auch wir Gewährleistungsansprüche geltend machen können und erfüllt bekommen.

 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen Parteien sich ergebenden Streitigkeiten sind 19055 Schwerin / Mecklenburg-Vorpommern. 

Schlussbestimmungen

Durch die Entgegennahme der gelieferten Ware oder durch Vertragsabschluss erklärt sich der Besteller mit den vorgenannten Bedingungen einverstanden. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. 

Stand  08.01.2004